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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen
Felix Girke - Sprachkurse (Reisespanischkurs Hablamos),
Felix Girke
c/o Postflex #7273
Emsdettener Str. 10
48268 Greven
Keine Pakete oder Päckchen - Annahme wird verweigert!
, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Teilnehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Kurse im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Kursangebote gelten, solange Plätze verfügbar sind, sofern bei den Kursen nichts anderes vermerkt ist. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Teilnehmer kann einen Kurs aus dem Angebot des Anbieters unverbindlich auswählen und wird direkt zum Warenkorb weitergeleitet. Innerhalb des Warenkorbs kann die Kursauswahl geändert und die Anzahl der Teilnehmer angepasst werden. Anschließend kann der Teilnehmer über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Buchungsvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Teilnehmer einen verbindlichen Antrag zur Buchung des im Warenkorb befindlichen Kurses ab. Vor dem Absenden der Buchung kann der Teilnehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion 'zurück' zum Warenkorb zurückkehren oder den Buchungsvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Nach der Bezahlung wird dem Teilnehmer automatisch eine E-Mail mit der Rechnung und einer Bestätigung des gebuchten Kurses zugeschickt. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Kursgebühr beim Anbieter eingegangen ist. Die E-Mail enthält eine Bestätigung der Buchung und die Rechnung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Zahlung. Der Vertrag wird mit dem Zahlungseingang wirksam.
3.4. Sollte der Anbieter eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und der Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Kursgebühr trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis spätestens 10 Kalendertage nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass die Buchung hinfällig ist und der Anbieter keine Leistung erbringen muss. Die Buchung ist dann für den Teilnehmer und den Anbieter ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Kurses bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Teilnahme und Kursverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Teilnahmebestätigung nach Eingang der Kursgebühr.
5.2. Die Teilnehmerzahl für den Kurs ist auf 12 Personen begrenzt. Sobald die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, wird keine weitere Anmeldung für den Kurs angenommen.
5.3. Sollte der Kurs aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt nicht stattfinden können, wird der Anbieter den Teilnehmer unverzüglich informieren und ggf. eine Umbuchung oder einen Ersatztermin anbieten. Sollte keine Lösung möglich sein, wird die bereits gezahlte Kursgebühr dem Teilnehmer unverzüglich erstattet.
5.4. Teilnehmer werden über etwaige Einschränkungen oder Änderungen bezüglich der Kursdurchführung rechtzeitig informiert.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Teilnehmer kann im Rahmen und vor Abschluss des Buchungsvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen, wie PayPal, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte.
6.2. Die Zahlung erfolgt im Voraus.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Mollie, Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Der Teilnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Unterlagen und Materialien
7.1. Die während des Kurses ausgegebenen Merkkarten sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht vervielfältigt oder weiterverkauft werden.
8. Gewährleistung
8.1. Für die Kursleistungen des Anbieters gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistung bezieht sich auf die ordnungsgemäße Durchführung des Kurses und die Bereitstellung der vereinbarten Leistungen.
8.2. Eine Garantie für die Kursinhalte oder -ergebnisse wird nicht übernommen. Der Anbieter garantiert jedoch, dass die Inhalte des Kurses den beschriebenen Anforderungen entsprechen und von qualifizierten Dozenten durchgeführt werden.
8.3. Der Teilnehmer hat Mängel oder Unregelmäßigkeiten bezüglich des Kurses unverzüglich nach Bekanntwerden zu melden, damit diese behoben werden können.
8.4. Sofern der Kurs aufgrund eines Mangels nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, wird der Anbieter den Kurs nach Möglichkeit nachholen oder eine gleichwertige Ersatzleistung anbieten.
8.5. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Ende des Kurses, es sei denn, gesetzliche Vorschriften schreiben längere Fristen vor.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kurses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kurses und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Vertragstext und -dokumentation
10.1. Der Teilnehmer kann die Kursanmeldung und den Vertragstext vor der abschließenden Bestätigung auf der Webseite einsehen und speichern. Nach erfolgter Zahlung erhält der Teilnehmer eine Bestätigung des abgeschlossenen Vertrags per E-Mail, die alle relevanten Informationen enthält.
10.2. Der Anbieter sendet dem Teilnehmer nach erfolgreicher Zahlung eine Bestätigung des Vertragsabschlusses mit allen relevanten Kursdaten und Zahlungsinformationen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
11. Affiliateprogramm
11.1. Der Anbieter bietet ein Affiliateprogramm an, bei dem Partner für vermittelte Buchungen eine Provision erhalten können.
11.2. Für jede erfolgreiche Vermittlung eines Nutzers, der eine Buchung über einen vom Anbieter bereitgestellten Affiliate-Link vornimmt, erhält der Partner (nachfolgend "Affiliate") eine Provision in Höhe von 20,00 € (zwanzig Euro) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
11.3. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt vor, wenn der vermittelte Nutzer über den Affiliate-Link eine Buchung abschließt und die vollständige Kursgebühr beim Anbieter eingegangen ist.
11.4. Die Provisionen werden gesammelt und am Ende eines jeden Kalendermonats an den Affiliate ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt auf das vom Affiliate angegebene Bankkonto oder per PayPal.
11.5. Der Affiliate erhält Zugang zu einem Partner-Portal, in dem er seine vermittelten Buchungen und die daraus resultierenden Provisionen jederzeit einsehen kann.
11.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Teilnahme am Affiliateprogramm ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu beenden, wenn ein Missbrauch des Programms vermutet wird.
11.7. Der Affiliate ist verpflichtet, bei seiner Werbung alle gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Wettbewerbsrechts und des Datenschutzrechts, einzuhalten.
11.8. Die Teilnahme am Affiliateprogramm kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ausstehende Provisionen für bereits vermittelte und bezahlte Buchungen werden auch nach Beendigung der Teilnahme am Affiliateprogramm ausgezahlt.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist der Teilnehmer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters, während der Gerichtstand sich am Sitz des Anbieters befindet, wenn der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Teilnehmer im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
12.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
12.3. Vertragssprache ist deutsch.
12.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.